Donnerstag, 8. November 2007

Demonstranten stürmten den Reichstag

Auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin, stürmten Demonstranten die Treppen des Reichstagsgebäudes und blockierten fast 2 Stunden den Besuchereingang zum Plenum.

(firmenpresse) - Am 6. November 2007 fand in Berlin eine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir hatten in der Kundgebung einen Reporter, der die Stimmung aufgefangen hat und ganz interessante Interviews mit prominenten Politikern und Demonstranten führte. Interviewpartner: Petra Pau (PDS), Volker Beck (Grüne), Leutheusser Schnarrenberger (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), Christof (AK-Vorratsdatenspeicherung) und vielen Demonstranten.

Komplette Sendung: http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=31&action=1
Bilder: http://www.wahrheit.eu/bilder/index.php?c=22

Sonntag, 30. September 2007

Wer schützt uns vor dem Überwachungsstaat?

(Radio Wahrheit) - Journalisten werden abgehört: Anlässlich der Demonstration gegen den ausufernden Überwachungsstaat, interviewten wir am 22.09.2007 in Berlin mehrere Teilnehmer. Unter anderem Ulrike Maercks-Franzen von ver.di, die Piratenpartei Deutschland und Twista vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Laut Veranstalter sollen damals 15.000 Demonstranten friedlich gegen die Überwachungsmaßnahmen unter dem Motto Freiheit statt Angst demonstriert haben. Wir haben die O-Töne und Bilder veröffentlicht und ganz interessante Reaktionen in den Gesprächen mit den Beteiligten erhalten.

Bilder: http://www.wahrheit.eu/bilder/?c=20
Interviews: http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=27&action=1

Dienstag, 25. September 2007

Demonstration: Freiheit statt Angst

Im Interview, Jens Seipenbusch von der Piratenpartei Deutschland, Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 Die Grünen) und der Demoveranstalter selbst, anlaesslich der Demonstration Freiheit statt Angst zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=26&action=1

Bilder der Demonstration:
http://www.wahrheit.eu/bilder/index.php?c=20

Donnerstag, 20. September 2007

Krise an Finanzmärkten

Washington, 20.09.2007 - (Radio Wahrheit). Erneut gab es in den USA eine Zinssenkung, welche zu Jubelszenen an den asiatischen Maerkten fuehrte. Die Finanzkrise der USA, dessen Ausloeser die hemmungslose Kreditvergabe bei Immobilien ist, koennte schon bald, nachdem der endueltige Crash der US-Waehrung eingetreten hat, auch in Deutschland zur Geldentwertung fuehren, wenn die USA ihre Euro-Dollar auf den Markt schmeissen. Insider berichteten gegenueber unserer Redaktion, das in Amerika bereits diese neuen Scheine gedruckt wurden, um das eigene Versagen zu verschleiern. Letzte Woche wurde auch bekannt, das in Deutschland die Zentralbanken bereits Notkredite vergeben. Das bedeutet, das es um die Banken in Deutschland schlecht steht und man sein Geld lieber abheben sollte, falls die Banken nicht mehr in der Lage sind, auszuzahlen.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=25&action=1

Menschenrechtsdemo am 3. Oktober

Berlin, 20.09.2007 - (Radio Wahrheit). Erneut versuchte die BRD-Polizei in Kontakt mit dem Veranstalter vom 3. Oktober zu treten, berichtete ein Herr Klaus Dieter Weisheit gegenueber unserer Redaktion. Dabei versuchte der BRD-Werkschutz diese Demonstration zu verhindern. Die Demonstration soll, so der Veranstalter auf jeden Fall durchgefuehrt werden, ganz egal, welche Verbote man zur Kentniss nehmen musste. Hierbei beruft sich der Veranstalter auf die Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte, in der es heisst, dass alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln. Man kann gar nicht glauben, das die US-Bundeskanzlerin, des Besatzungskonstruktes BRD, in China Menschenrechte einfordert, diese aber im eigenen Lande nicht zulaesst. Daher wird die Bevoelkerung aufgerufen, am 3. Oktober 2007 ab 11:00 Uhr am Brandenburger Tor, den Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit erschallen zu lassen.

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Anschlag auf Demoveranstalter

Kassel, 20.09.2007 - (Radio Wahrheit). Der Initiator von der Montagskundgebung, basisdemokratisch Kassel, ist vergangene Woche erneut von gewaltaetigen Linksextremisten angegriffen worden. An seinem Auto wurden die Reifen zerstochen und Grafitti gesprueht. Mit dem Schriftzug scheiss Nazi, versucht man den Veranstalter Peter Pawlak offenbar zu verunglimpfen. Herr Pawlak ist in der Vergangenheit auf seiner Demonstration um Aufklaerung ueber die tatsaechliche Rechtslage bemueht und daher massiven Angriffen ausgesetzt. Wer meint, mit gewaltaetigen Aktionen einen Dialog fuehren zu muessen, diskreditiert sich meisst selbst. Herr Pawlak erstattete Anzeige und veroeffentlichte die Bilder des kriminellen Anschlages im Netz.

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Sonntag, 9. September 2007

11. September fällt

Wien, 10.09.2007 - (Radio Wahrheit). Wie das Österreichische Fernsehen berichtete, wurden im Zuge einer Dokumentation zum 11. September, die Terroranschläge als Inside-Job entlarvt. Demnach soll die Amerikanische Regierung unter Bush die Flugzeuge selber in die Türme fliegen lassen haben, um weltweit die Sicherheitsüberwachungen zu erhöhen und den Krieg gegen Afghanistan und Irak im Kampf um Erdöl zu rechtfertigen. Weltweit ist am 11. September damit zu rechnen, das Demonstrationen mit der Forderung neuer Untersuchungen im Kampf um Aufklärung und Wahrheit angekündigt sind. Währenddessen erklärte der Papst, ihn plage das Gewissen. Und es sei durch den Verlust der Wahrheit nicht mehr möglich zwischen Gut und Böse zu unterscheiden.

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Schweizer Zustände

Berlin, 10.09.2007 - (Radio Wahrheit). Im Interview: Zwei schweizer Beobachter über die Zustände in der Schweiz und ihr Blick auf Deutschland.

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Deutsche Geschichte

Berlin, 10.09.2007 - (Radio Wahrheit). Im Interview: Peter Schmidt vom Neu-Schwabenland-Treffen und seine Einblicke in die deutsche Geschichte.

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Dienstag, 4. September 2007

Blitzkrieg gegen Iran

London, 05.09.2007 - (Radio Wahrheit). Wie die Sunday Times berichete, planen die USA einen Giga-Blitzkrieg gegen den Iran zur vollständigen Vernichtung des gesamten iranischen Militärs. Auch planen die USA nach verschiedenen Äußerungen von Alexis Debat, dem Direktor des Nixon Centers in der Abt. Terrorismus und Nationale Sicherheit, einen 3-Tage-Blitzkrieg der US Luftwaffe zur Vernichtung von 1.200 militärischen Zielen im Iran. Ausdrücklich habe Debat erläutert, daß man nicht, wie allgemein angenommen, lediglich Nadelstich-Bombardierungen zur Zerstörung der Atomanlagen des Iran plane, sondern die vollständige Vernichtung des gesamten iranischen Militärs. Für den Fall, daß die USA einknicken und nicht angreifen, habe Israel einen eigenen Angriffsplan, erwähnt die Zeitung weiter. Wie nun bekannt geworden ist, sei der Iran im Besitz von Atomwaffen, welche bei diesem Konflikt durchaus zum Einsatz kommen könnten, da die USA an die Erdölreserven will.

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Demo am 3. Oktober bleibt

Berlin, 05.09.2007 - (Radio Wahrheit). Wie der Veranstalter letzte Woche verlautbaren ließ, wolle man trotz Demonstrationsverbot am 3. Oktober festhalten. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, so der Veranstalter weiter, das trotz garantierter Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit, ein solches Verbot seitens der BRD-Behörden ausgesprochen wurde. Die Anmeldung erfolgte stets unter dem Gesetz der allgmeinen Menschenrechte und sollte friedlich und ohne Waffen am Brandenburger Tor stattfinden. Man wolle sich trotz eines Verbotes ab 11:00 Uhr am Tor versammeln, und der BRD damit klar machen, das ein Verstoß gegen Menschenrechte nicht geduldet und ein Verbot nur dafür sorgen würde, daß das Volk sich erhebt und Schluss macht mit Behördenwillkühr. Nur in Deutschland ist es offenbar möglich offen und ungeniert Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit einzuschränken.

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Deutschland unterm Hammer

Berlin, 05.09.2007 - (Radio Wahrheit. Das Interview mit Herrn Schmidt vom Neu-Schwabenland-Treffen schlägt offenbar hohe Wellen. Mit der Äußerung, Deutschland sei 1945 besetzt worden, weil die USA eine eigenständige Erdölförderung über Kohlehydrierung verhindern wolle, sorgt nun auch bei der einfachen Bevölkerung für Gesprächsstoff. Man sehe nun klarer, was der Krieg für unsere heutige Generation noch immer bedeuten würde, so einige Kommentare gegenüber unserer Redaktion. Auch sei die Geschichte mit dem Reichstagsbrand offensichtlich von Amerika eingefädelt worden. Deshalb werden wir zu diesem Thema ein ausführliches Interview mit mehreren Personen veranstalten. Wenn Sie sich beteiligen möchten, haben Sie die Möglichkeit, am 08.09.2007 ab 19:00 Uhr im Berliner Restaurant Spitteleck am U-Bahnhof Spittelmarkt teilzunehmen. Anschließend wird Radio Wahrheit diese Gesprächsrunde auf seiner Netzplattform veröffentlichen.

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Freitag, 31. August 2007

Neu-Schwabenland aktiv

Berlin, 30.08.2007 - (Radio Wahrheit). Im Interview: Herr Schmidt vom Neu-Schwabenland-Treffen in Berlin. Er beantwortet Fragen über die wohl größte Expedition in die Antarktis und stellt einige Geschichtliche Ereignisse bezüglich Adolf Hitler, die Besetzung des deutschen Reiches und das Ende des zweiten Weltkrieges klar. Außerdem bringt er Licht ins Dunkel, über die Zusammenarbeit der Nazis mit den Pharmakonzernen, insbesondere IG-Farben.

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Demoverbot am 3. Oktober

Berlin, 30.08.2007 - (Radio Wahrheit). Der Veranstalter Klaus-Dieter Weisheit teilte mit, das die Polizei die Demonstration am 3. Oktober nicht genehmigt habe, da angeblich das Deutschlandfest schon rund um das Brandenburger-Tor eine Veranstaltung angemeldet hat. Daher wird nun dazu übergegangen, als Spaziergänger und Privatpersonen einem Aufruf zum Stadtspaziergang zu folgen. Es soll in Richtung Reichstagsgebäude gehen. Nach wie vor sei es geplant, sich ab 11:00 Uhr am Brandenburger Tor zu treffen, von wo aus dann die Stadtbesichtigung erfolgen soll. Touristische Höhepunkte sollen vor allem das Reichstagsgebäude und das Kanzleramt sein, teilte ein unbekanntes Berliner Touristenunternehmen mit.

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Iran zeigt Atombombe

Teheran, 30.08.2007 - (Radio Wahrheit). Das Iranische Fernsehen zeigte vergangene Woche im Staatsfernsehen seine Atombombe. Mit der Begründung Wir werden diese Waffen gegen unsere Feinde einsetzen, erklärte Verteidigungsminister Nadschar den Einsatz einer neu entwickelten intelligenen Bombe. Seid Sonntag habe der Iran damit begonnen, diese Bomben in Serienproduktion herzustellen. Da Amerika an die Iranischen Erdölressoucen will, ist davon auszugehen, falls ein Erstschlag der Amerikaner folgen sollte, das diese Atombomben auch zum Einsatz kommen. Unterdessen sind vor der Iranischen Küste starke Truppenbewegungen Amerikanischer und Britischer Kriegsmarine gemeldet worden. Insider vermuten, das es sich um eine so genannte Smartbombe aus Russland handelt, welche im Fernsehen präsentiert wurde. Unterdessen öffnete eine Iranische Webseite im Netz ein Forum und präsentierte öffentlich einiges an Waffenarsenal der Weltöffentlichkeit.

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Erneute Demo am Reichstag

Berlin, 20.08.2007 - (Radio Wahrheit). Mit dem Titel Wir wählen die Freiheit, planen verschiedene Gruppen gemeinsam eine Demonstration am 3. Oktober vor dem Reichstagsgebäude. Schon einmal hatten am 17. Juni 2007 fast 500 Personen ihre Menschenrechte eingefordert. Die Demonstration endete schließlich mit Festnahmen vor der russischen Botschaft, weil ein Teilnehmer gesagt haben soll, Deutsche, lasst Euch nicht alles gefallen. Diesmal werden prominente Teilnehmer wie die Deutsche Nationalversammlung, Bund für Gesamtdeutschland und der Zentralrat Europäischer Bürger erwartet. Die Demonstration soll ab 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor beginnen und der Veranstalter hofft auf Millionen Menschen, die sich diesem Aufruf anschließen werden. Mit der geballten Kraft der Masse, so der Veranstalter, könnte es gelingen, dem deutschen Volke in Einigkeit und Recht und Freiheit ihre volle Souveränität zu ermöglichen. Radio Wahrheit wird wie immer diesen Protest in Wort, schrift und Bild begleiten und tagesaktuell darüber berichten.

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Dollarkrise in den USA

Washington, 20.08.2007 - (Radio Wahrheit). Völlig überraschend hat die US-Notenbank Federal Reserve die Leitzinsen herabgesetzt. Der Diskontsatz wird für einen halben Prozentpunkt auf 5,75 Prozent gesenkt, so die Bank in Washington. Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung um eine Beruhigung der von der US-Immobilienkrise verunsicherten Finanzmärkte. Der von den USA eingesetzte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies am Freitag auf die permanenten Absprachen zwischen den Regierungen und den Zentralbanken weltweit. Die USA ist zur Zeit nicht in der Lage ihre Immobilien zu verkaufen, da sich viele Amerikaner kaum noch eine Krankenversicherung leisten können, geschweige denn das nötige Geld zum Überleben haben. Durch die ständigen unsicheren Kreditvergaben haben sich Millionen Haushalte in Amerika verschuldet. Sollte der Dollar zusammenbrechen so würde dies auch Deutschland in eine tiefe Krise reißen, sind Insider überzeugt. Da Deutschland an das Finanzsystem der USA direkt angeschlossen ist und noch immer das Öl in Dollar und nicht Euro gehandelt wird, könnte ein ausbrechen der Krise verheerende Folgen für die westliche Weltbevölkerung haben.

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Russische Flieger im Einsatz

Moskau, 20.08.2007 - (Radio Wahrheit). Russland hat am 17. August 2007 Flüge der strategischen Fliegerkräfte wieder in den ständigen Dienst gestellt, der im Jahr 1992 eingestellt worden war. In einer Pressemitteilung an die Weltbevölkerung gab der russische Präsident Vladimir Putin eine Stellungnahme ab. Er habe die Entscheidung getroffen, die Flüge der russischen strategischen Fliegerkräfte auf ständiger Grundlage wieder aufzunehmen. Am 17. August, 00.00 Uhr, haben 14 strategische Raketenflugzeuge sowie Versorgungs- und Tankerflugzeuge von sieben Flugplätzen Russlands abgehoben. Es begann der Kampfdienst, an dem 20 Flugzeuge beteiligt sind, sagte der russische Präsident in seiner Ansprache.

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Grundgesetz außer Kraft

Bonn, (Radio Wahrheit). Als am 09. November 1989 der eiserne Vorhang fiel, öffneten die Alliierten Besatzer dem deutschen Volke die Türen. Es entstand der Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD. In diesem Vertragswerk wurde geregelt, das die DDR der BRD zum 4. Oktober 1990 beitreten sollte. Kurz zuvor jedoch, hob auf Aweisung der Alliierten Westmächte, James Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes auf. Der Artikel 23 beschrieb in seiner Urfassung den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Da sich die BRD immer auf dieses Gesetz als rechtsstaatliche Ordnung berufen hat, steht sie nun ohne Rechtsordnung da. Juristisch gesehen, müsste die BRD ohne Territorialbereich aufgelöst sein. Dies geschah zum 28. September 1990. Die DDR sollte der BRD aber zum 4. Oktober 1990 beitreten. Dies konnte juristisch schon nicht geschehen, da ein Mann keine Frau heiraten kann, wenn diese Frau nicht mehr existiert. Somit wären alle Staatsbürger der DDR staatenlos geworden. Daraus ergibt sich wiederrum die Schlussfolgerung, das man laut Völkerrecht in eine vorhergehende Staatsform zurück kehren könnte, um Staatenlosigkeit zu vermeiden. Und da es in der Vergangenheit immer wieder Personen gab, die erklärten, sie seien Staatsbürger des Deutschen Reiches, würde diese Argumentation einiges erklären.

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Demonstration verschoben

Groß-Berlin, (Radio Wahrheit). Die geplante Demonstration am 2. September ist vom Organisatior auf den 3. Oktober 2007 verschoben worden. Er begründete diesen Schritt mit der Nowendigkeit längerer Planungen. Außerdem sei der 3. Oktober genau das richtige Datum um dem deutschen Volke die Wahrheit näher zu bringen. Am 3. Oktober 1990 sollte die DDR mit dem Westen wiedervereint werden. Die Demonstration soll um 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor beginnen und am Reichstagsgebäude fortgesetzt werden. Das Motto laute: Einigkeit, Recht und Freiheit. Radio Wahrheit wird wie immer diesen Protest in Wort, Schrift und Bild begleiten und tagesaktuell darüber berichten.

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BRD ist insolvent

Brüssel, (Radio Wahrheit). Der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) verklagte die BRD auf Beendigung der Menschenrechtsverletzungen. Die Klage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof geführt und zugunsten eines Herrn Sürmeli entschieden. Daraufhin setzte der Junge Mann mit diesem Urteil die BRD eine Zahlungsfrist zur Entschädigung. Dieser kam die BRD jedoch nicht nach. Daraufhin leitete der Zentralrat Europäischer Bürger das Insolvenzverfahren gegen die BRD ein. Laut Angaben des Klägers sei die BRD nun seit 31.07.2007, 00:00 Uhr insolvent. Er begründete diesen Schritt damit, das er erfolglos versucht habe die Rehabilitation des Unrechts auf Grundlage des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes anzustrengen.

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Sei wachsam

Reinhard May wandte sich anlässlich seines Musikstückes Sei wachsam an die Öffentlichkeit. Wir spielen die Ansprache und den Song unzensiert in voller Länge.

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Im Namen der Demokratie

Ein unbekannter Künstler veröffentlichte vergangene Woche das Musikstück Im Namen der Demokratie. Wir spielen es unzensiert in voller Länge.

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Selbst gemacht?

Gotwin Elvis vom Stadtradio Münster interviewte letzte Woche die Band diebandbreite zum Thema 11. September und der Kriegsführung Amerikas. Außerdem wird der aktuelle Song Selbst gemacht diskutiert. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Interview und spielen auch den Song in voller Länge.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=19&action=1

Erneute Demo in Berlin

Berlin, 14.07.2007 - (Radio Wahrheit). Zur Zeit mobilisieren wieder verschiedene Gruppen für einen friedlichen Volksaufstand vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Der Protest soll diesmal lauter und größer werden, verspricht der Veranstalter, Klaus Dieter Weisheit, der am 17. Juni 2007 mit 500 Teilnehmern bei den BRD-Behörden, Nervösität verursacht haben soll. Diesmal soll auch der Runde Tisch Berlin und die Spaziergänger für Menschenrechte einen gemeinsamen Protest planen, um den Zusammenhalt in der notleidenden Bevölkerung wieder herzustellen. Der Protest soll am 2. September 2007 um 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor beginnen und soll in Richtung Reichstagsgebäude in Bewegung gesetzt werden, um eine Nationalversammlung auszurufen, die die Grundlage für eine Verfassung in Deutschland bilden soll. Das Motto der Demonstranten, lautet Einigkeit, Recht und Freiheit. Radio Wahrheit wird auch diesen Protest wieder in Wort, Schrift und Bild begleiten und wie immer tagesaktuell darüber berichten.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=18&action=1

Demo Kassel erneut angegriffen

Kassel, 14.07.2007 - (Radio Wahrheit). Die Montagsdemo Kassel, welche sich als basisdemokratisch bezeichnet, ist erneut unter Beschuss linksextremistischer Gruppen geraten. Die steinewerfende Antifa-Kassel, welche mit zahlreichen Gruppen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm randalierten, macht zur Zeit gegen Meinungsfreiheit auf der Demo in Kassel mobil. Zahlreiche Anhänger der sogenannten BRD-Gewerkschaften, darunter auch die linksextreme Sekte MLPD, sowie die Nachfolgediktaturpartei der SED, Linkspartei.PDS, haben dazu aufgerufen, diese Demo massiv zu stören und wollen damit ein Recht der Demonstrationsteilnehmer, auf Rede und Versammlungsfreiheit verhindern. Zur Zeit kursieren im Netz Videos der Antifa-Deutschland, in denen vermummte Darsteller offen damit drohen, politisch Andersdenkende mit Waffengewalt anzugreifen und Brandsätze zu legen. Der Organisator dieser Demo, ein Peter Pawlak, ruft schon seid Wochen dazu auf, seine Demonstration gegen den linken und gewaltbereiten Pöbel zu verteidigen.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=18&action=1

Israel verweigert Entschädigung

Wien, 14.07.2007 - (Radio Wahrheit). Israel verweigert eine Entschädigung für den vor einem Jahr im Südlibanon getöteten Major Hans-Peter Lang. Der österreichische Militärbeobachter starb bei israelischem Beschuss des UNO-Stützpunkts Khiam (Khiyam) am 25. Juli 2006 gemeinsam mit drei weiteren Blauhelm-Soldaten. Israel habe die volle Verantwortung für die Bombardierung des UN-Beobachterpostens übernommen und sich für diesen folgenschweren Vorfall in aller Form entschuldigt, erklärte das Außenministerium damals, Ende 2006. Die Österreichische Außenministerin regte Israel an, aufgrund der Zugeständnisse, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen. Die israelische Botschaft in Wien bestätigte, das bisher nichts gezahlt wurde. Der österreichische Soldat hinterließ einen minderjährigen Sohn.

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Der Runde Tisch Berlin

Im Interview: Thomas Patzlaff vom Runden Tisch Berlin, über den Runden Tisch und die gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge in unserer Republik und über die Taktik, einen Zusammenschluss aller Initiativen zu erreichen.

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Deutsche Nationalversammlung

Im Interview: Herr Ernst Günther Kögel, von der Deutschen Nationalversammlung, erklärt die politischen Probleme und gibt Lösungsvorschläge zum Ausrufen einer Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ des deutschen Volkes.

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Bundeswehreinsatz auf G8-Gipfel

Rostock, 07.07.2007. (Radio Wahrheit) Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm, sind Bundeswehrfahrzeuge und Soldaten im inneren eingesetzt worden. Auf Anfrage eines Reporters, auf Grundlage welcher Gesetzesmäßigkeit, man mit Spähfahrzeugen eine Zusammenarbeit mit der Polizei rechtfertige, wollte man nicht antworten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, ein Einsetzen der Bundeswehr sei nicht zulässig. Die Politiker der BRD jedoch umgingen diese höchst richterliche Entscheidung. Angesichts dieser Gesetzesübertretungen sei es auch eine Unverschämtheit, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, obwohl laut Grundgesetz der Auftrag lautet: die Bundeswehr sei lediglich zur Verteidigung außerhalb des Landes zulässig. Warum dieser offene Rechtsbruch begangen wurde, lässt nur den Schluß zu, das im Auftrage Amerikas unsere Armee eingesetzt wurde, um uns in den dritten Weltkrieg zu führen. Damit hat die BRD einmal mehr bewiesen, das der Rechtsstaat nun auch offiziell für beendet erklärt ist. Angesichts dieser geschaffenen Fakten, ist damit zu rechnen, das vor internationalen Gerichten nun eine Massenklage gegen den Bundeswehreinsatz zu erwarten ist.

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Putin trifft Bush

Moskau, 01.07.2007 - (Radio Wahrheit). Mit seiner Auslandsreise in die USA, wolle der russische Präsident Vladimir Putin, den Aufbau des globalen Rakentenabwehrsystems durch die USA verhindern. Er wirft Bush vor, seine Machtstellung dazu zu mißbrauchen, eine Weltregierung installieren zu wollen. Ob diese Gespräche von Erfolg gekrönt sind, lässt sich schätzungsweise schon jetzt verneinen. Bereits jetzt ist es offensichtlich, dass Washington bei jedem Szenario auf die Stationierung eines globalen Raketenabwehrsystems, darunter auch vor Russlands Grenzen, nicht verzichten wird. Es geht nur um die Termine und Dimensionen dieser Stationierung sowie um die Bedingungen, zu denen Russland diese Objekte kontrollieren könnte. Die Chancen, die Amerikaner zu einem Verzicht auf die Stationierung der ABM-Objekte in Polen und Tschechien zu bewegen, sind praktisch gleich Null. Sollte das Treffen zum Scheitern verurteilt sein, darf sich die Welt auf einen neuen kalten Krieg freuen, der möglicherweise schnell zu einem heißen werden könnte. Schon einmal hatte Putin auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm versucht, die USA vor solchen schritten zu warnen. Er sei bereit, für die innere Sicherheit Russlands, den Abbau von Atomsprengköpfen zu stoppen, bis eine friedliche Lösung ausgehandelt sei.

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September-Demo angemeldet

Berlin, 01.07.2007 - (Radio Wahrheit). Der Anmelder, Klaus-Dieter Weisheit, welcher mit einer Demonstration am 17. Juni 2007 vor dem Brandenburger Tor in Berlin, für Furore sorgte, meldete nun zum 2. September eine erneute Demonstration vor dem Tor an. Er hofft wiederrum eine halbe Million Demonstranten organisieren zu können, um die Nationalversammlung auszurufen. Die Nationalversammlung ist das verfassungsgebende Organ des deutschen Volkes, welches in Verbindung mit Artikel 146 des Grundgesetzes, die Machtelite in der BRD entmachten könnte. Es ist noch nicht bekannt, ob diese Demonstration genehmigt wird, da es bei der letzten Veranstaltung vor dem Gelände der russischen Botschaft - Unter den Linden, zu Verhaftungen kam. Die Demonstranten werden aufgefordert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Um 11:00 Uhr soll der Protest vor dem Tor beginnen und es sei geplant in Richtung Reichstagsgebäude zu marschieren.

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Bernhard Heldt ist tot

Berlin, 01.07.2007 - (Radio Wahrheit). Der Begründer der ALSO-Deutschland, Bernhard Heldt, ist am 10. Juni 2007 in seiner Wohnung durch einen Herzinfarkt ums Leben gekommen. Sein ALSO-Projekt diente dazu, Menschen zu diffamieren und gegeneinander aufzuhetzen. Unter anderem brachte er die Personen Norbert Steinbach und Günter Kögel in Gefahr, als er versuchte sie zu diffamieren und aus finanziellen Gründen mit sinnlosen und Volksverhetzenden Strafprozessen zu überziehen. Er täuschte auch die Öffentlichkeit mit dem Vorwurf, er sei der Gründer der Nationalversammlung und sei berechtigt, eine neue Verfassung auszurufen. Damit brachte er die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung in große Schwierigkeiten und verhinderte damit das Recht des deutschen Volkes, sich eine eigene Verfassung geben zu können. Der Jude Bernhard Heldt, der die ganze Welt mit seiner Hetzpropaganda überzog, hatte am Abend des 10. Juni 2007 zwischen 20:00 und 21:00 Uhr, als er an seinem Computer erneute Propaganda zum besten geben wollte, seinen tödlichen Herzinfarkt. Er schleppte sich in letzter Kraft in Richtung Wohnungstür, um noch Hilfe organisieren zu können. Er muß wohl eine halbe Stunde lang, zusammen mit seiner hilflosen Lebensgefährtin Irmgard Kohlhepp vor der Tür gelegen haben, bevor die Polizei verständigt werden konnte. Die Sanitäter stellten dann nur noch seinen Tod fest. Frau Kohlhepp ist mittlerweile in einem Altersheim untergebracht. In seinem Bezirk hatte er viele zornige Nachbarn, die er im laufe seines Lebens terrorisierte. Hoffen wir nun, für alle Opfer von Bernhard Heldt, dieses armselige Kapitel abschließen zu können und wünschen den Opfern und Hinterbliebenen neue Kraft und Hoffnung ohne weitere Störungen durch solche Kleinkriminellen, wie Heldt ganz sicher einer war. Er hinterließ einen riesen Schuldenberg bei Vermietern im Bezirk Schöneberg. Sein Lebensende bedeutet auch ein Ende seiner kriminellen Laufbahn.

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Umweltskandal am Himmel

Im Interview Claus Petersen zum Thema Chemiestreifen am Himmel und deren politische Hintergründe.

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Putin unter Zensur

In einer Pressekonferenz vom 16. Juni erklärte der russische Präsident Vladimir Putin der Öffentlichkeit die politischen Zusammenhänge zum Streit mit den geplanten Raketenabwehrsystemen der USA. Er bot eine kurze Zusammenfassung der beständig schlechter werdenden amerikanisch-russischen Beziehungen. Auch behauptete er, das seid den Ereignissen vom 11. September 2001 die Bush-Administration die Sicherheit Russlands gefährde. Russische Hardliner seien davon überzeugt, das Amerika mit der Stationierung von Militärstützpunkten auch Aufstachelung der russischen Bevölkerung betreiben wolle. Putin beschwerte sich darüber, den Abbau von Atomwaffen vorangetrieben, den Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR betrieben, und auch sonst alles getan zu haben, um den Frieden auf Erden zu sichern. Jedoch hält Amerika, sich nicht an die Abbaupläne, stattdessen betreibe Bush sogar einen neuen Aufbau mit Kernwaffen. Auch warf er Amerika vor, eine Weltregierung aufbauen zu wollen und sehe sich genötigt, den weiteren Abbau von Atomwaffen von Russland zu stoppen. Über diese Pressekonferenz schweigt jedoch die westliche Presse beharrlich.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=15&action=1

Protest am 2. September

Zum 2. September ruft der Veranstalter der letzten Demonstration erneut auf. In einer Begründung schreibt er: "die DEMO am 17.06.2007 vor dem Brandenburger Tor in Berlin war ein großer Anfang. Über die Teilnehmerzahl von ca. 500 DEMO - Teilnehmern sei er sehr entäuscht gewesen, zumal er weltweit im Internet dazu aufgerufen habe". Er sagte, "man solle diese DEMO am 02. September 2007 in Berlin wiederholen, mit einer großen Beschallungsanlage und einen Tribünenwagen, mit der gleichen Zielsetzung für Einigkeit; Recht- und Freiheit". Weiter behauptet er, "Die BRD - u.a. Angela Merkel will im deutschen Bundestag die Besatzungsrechte streichen lassen, damit Sie an der Macht im Reichstag bleiben kann! Ein Skandal der zum Himmel schreit!”, wie er sagt. Radio Wahrheit wird auch diesen Protest wieder in Wort, Schrift und Bild begleiten und tagesaktuell darüber berichten.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=15&action=1

Verhaftung vor russischer Botschaft

Im Zuge des friedlichen Volksaufstandes in Berlin, ist heute ein Demonstrationsteilnehmer verhaftet worden. Als ein Herr Frank Reinicke die Worte "Deutsche steht endlich auf und lasst Euch nicht alles gefallen" sagte, eskalierte die Situation vor dem Botschaftsgelände Unter den Linden. Der als Holocaustleugner bekanntgewordene junge Mann ist von bewaffneten Einheiten der Berliner Polizei festgenommen worden. Unter lautstarkem Protest versuchten die Demonstranten diese Verhaftung zu verhindern. Daraufhin warnte die Polizei über einen Lautsprecherwagen die friedlichen Demonstranten ihre Kundgebung fortzusetzen und zum Alexanderplatz abzurücken. Auch nach dreimaliger Aufforderung blieben die Demoteilnehmer stur und die Situation eskalierte erneut.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=14&action=1

Demonstranten am Reichstag

Vor Beginn des friedlichen Volksaufstandes informierte die Polizei, das eine Ausnahmegenehmigung für die Bannmeile rund um den Reichstag erteilt sei. Im Zuge der Demonstration versuchte die Polizei jedoch diese Genehmigung wieder rückgängig zu machen. Diesen Schritt begründete man damit, weil einige Demonstrationsteilnehmer auf ihre Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches pochten und es daher für die Touristen eventuell ein Problem darstelle. Nach erfolglosen Versuchen, die Demonstranten in Richtung Reichstagsgebäude aufzuhalten, versammelten sich einige hundert Teilnehmer aus Protest erneut vor dem Reichstag. An den Türen des Reichstages stoppte eine bewaffnete Schlägertruppe der Polizei die Teilnehmer, als sie versuchten das Gebäude zu betreten. Daraufhin zogen sich die Demonstranten zur Russischen Botschaft zurück.

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Volksaufstand in Berlin

Interviews von der friedlichen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 17. Juni 2007.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=14&action=1

Rüdiger Jung verhaftet

Berlin, 16.06.2007. (Radio Wahrheit) Der in politischer Geiselhaft befindliche Rüdiger Jung, ist von Organen der BRD festgenommen und verschleppt worden. Herr Jung ist durch seine Aktivitäten zur Verteidigung des Völker- und Menschenrechts bekannt geworden und trat dabei immer offensiver der politischen Kaste der BRD auf die Füsse. Was man ihm genau vorwirft wird nicht mitgeteilt. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, steht der Mann unter Kontaktsperre, wo man ihm jeglichen Kontakt mit der Außenwelt verboten hat. Herr Jung sollte unter Zwang eine eindesstattliche Versicherung abgeben, welche er auf Grundlage der Menschenrechte verweigerte. Daraufhin ließen die Täter durch einen Schlüsseldienst, unter Protest und Belehrung die Türen seiner Wohnräume gewaltsam öffnen. Bis zur zwangsweisen Abschaltung seines Funkfernsprechers waren einige Personen am anderen Ende der Leitung Zeugen der Ereignisse. Man geht davon aus, das man ihn aus dem Wege schafen will, weil er Richter und Staatsanwälte aufforderte, zu beweisen, das nach Streichung der BRD, sie immer noch rechtlich zuständig sein dürfen.

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Demo Kassel angegriffen

Kassel, 16.06.2007. (Radio Wahrheit) Die Montagskundgebung Kassel wird seid letzter Woche von linksextremisten angegriffen. Darunter sei auch die Sekte MLPD und diverse BRD-Gewerkschaften. Der Veranstalter berichtete gegenüber unserer Redaktion von Drohungen und Beleidigungen gegen friedliche Demonstranten. Man wollte ein PKW des Veranstalters demolieren und die Kundgebung massiv stören. Erst ein Eingreifen der Polizei konnte eine weitere Auseinandersetzung verhindern. Der Veranstalter sah sich mit Anschuldigungen konfrontiert und äußerte sich wie folgt: "Da wir keine sog. Nazis, oder Rechte sind, was auch immer das heißen mag, distanzieren wir uns von derartigen Beleidigungen und Angriffen". Er rief auch dazu auf, seine Kundgebung vor dem linken Pöbel zu verteidigen.

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Demo genehmigt

Berlin, 16.06.2007. (Radio Wahrheit) In Berlin rufen verschiedene Gruppen zu einem friedlichen Volksaufstand auf. Für den 17. Juni ist die Demonstration vor dem Brandenburger Tor genehmigt worden. Jedoch will man den Teilnehmern einen Spaziergang zum Reichstagsgebäude verweigern. Aus einem Schreiben des Veranstalters geht hervor, das ein Verbot zum Reichstagsgebäude gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt. Verantwortlich für diese Verweigerung sei nach Angaben des Veranstalters, ein Wolfgang Schäuble, welcher nun vor den Internationalen Gerichtshöfen in Den Haag, Brüssel und Strasbourg zur Verantwortung gezogen werden soll. Der Schaden wird auf 250 Millionen Euro beziffert, welcher gegen die Bundesregierung jetzt eingeklagt wird. Die Demonstration soll um 11:00 Uhr beginnen und es war geplant, gemeinsam in Richtung Reichstagsgebäude zu gehen, um dort die Nationalversammlung auszurufen. Die Deutsche Nationalversammlung ist das verfassungsgebende Organ des deutschen Volkes. Radio Wahrheit wird die Proteste in Wort, Schrift und Bild begleiten und tagesaktuell darüber berichten. Die Botschaften aller Welt und die internationale Presse sind von seiten des Veranstalters informiert worden.

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Demo am Reichstag

Berlin, 08.06.2007. (Radio Wahrheit) Für den 17. Juni haben mehrere Gruppen vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin einen friedlichen Volksaufstand angekündigt. Die beiden Veranstalter rechnen mit einer halben Million Demonstranten, und hoffen durch diesen Protest die politische Wende, welche 1989 verschlafen wurde, zu vollziehen. Am Rande wurde angekündigt, das man die Nationalversammlung ausrufen wolle, um eine Verfassung für Deutschland zu fordern und in einer solchen die Feinde des Deutschen Volkes zu entmachten. Die Demonstration soll ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor starten und ab 12:00 Uhr am Reichstag fortgesetzt werden. Schon einmal hatten Demonstranten den Reichstag dazu benutzt, ihre Menschenrechte einzufordern. Das Reichstagsgebäude liegt im Bereich der Bannmeile und Politiker aller Coleur werden an diesem Tage den Bereich am Kanzleramt wohl meiden, da sich die Demonstranten sonst nur unnötig provoziert fühlen würden. Dennoch wird aufgerufen sich nicht provozieren zu lassen und die Polizei wird gebeten, sich hinter die Bevölkerung zu stellen.

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Bürgerkrieg in Rostock

Rostock, 08.06.2007. (Radio Wahrheit) Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Radikale Linksextremisten bewerfen seid Tagen Polizisten mit Steinen und blockieren Zufahrtsstraßen. Auf seiten der Polizei gab es mehrere hundert Verletzte, manche sogar so schwer, das diese im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auf der Ostsee ist es zu einem schweren Zwischenfall gekommen, als die Polizei ein Schlauchboot von Greenpeace-Aktivisten überfuhr, um die Protestanten daran zu hindern, den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm über dem Wasserweg zu erreichen. Am Rostocker Hafen stiegen schwarze Rauchwolken auf, nachdem Vermummte und gewaltbereite Linksdemonstranten Autos anzündeten und Barrikaden errichteten. Die Berliner Polizei ist eigenen Aussagen zufolge wohl am Ende ihrer Kräfte angelangt und fühlt sich vom Bayerischen Polizeipräsidenten verheizt. Bei der Polizei waren die Rangeleien so schwer, das Schutzhelme geborsten sein sollen. Linke Demonstranten behaupten, das die Polizei bewusst provoziert hätte, um eine Strassenschlacht unvermeidbar zu machen und die daraus folgenden Sicherheitserhöhungen, auch für die Zukunft zu rechtfertigen.

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Norbert Steinbach frei

Kassel, 08.06.2007. (Radio Wahrheit) Der als Volksverhetzer verurteilte Rentner Norbert Steinbach ist seid 6. Juni 2007 wieder auf freiem Fuß. Gegenüber unserer Redaktion bestätigte er, das weitere politische Häftlinge im Maßregelvollzug einsitzen. Er berichtete auch von einer Person, die vor 20 Jahren aus der CDU ausgetreten sei, wegen Betrügereien im Zusammenhang mit Helmut Kohl. Die Person soll im Auftrage von IG-Farben Cyankali-Schlemme in einer unterirdischen Anlage von Stadtallendorf gelagert haben. Aus Befürchtung vor Vergiftungen, erstattete der Mann Anzeige, da der nördliche Bereich von Frankfurt/Main, durch eine mögliche Trinkwasservergiftung direkt betroffen wäre. Weiter soll auch die Firma Ferrero, die weltweit ihre Waren verkauft, von einer möglichen Umweltvergiftung betroffen sein, falls die Cyankali-Schlämme ins Grundwasser gelangen sollten. Daraufhin verhaftete man den Mann. Er sitzt nun schon seid mehr als 6 Jahren im Maßregelvollzug ein. Steinbach beschrieb seinen Aufenthalt in der geschlossenen Psychiatrie als angenehm, da die Ärzte, ihm gegenüber wohl positiv eingestellt gewesen wären. Danach verlegte man ihn in eine geschlossene JVA, von wo aus ihn man dann entließ. Erst durch Zugeständnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft, nicht mehr Auffällig zu sein, beendete man seine politische Geiselhaft.

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Überfall auf Reichsbürgerin

Bernstadt. Als einen hinterlistigen, terroristischen Überfall, bezeichnet eine Frau Christiana Zimmermann, welche sich im übrigen als Reichsbürgerin sieht, was sich am 15. Mai 2007 nach 18:00 Uhr in ihrer Wohnung abgespielt haben soll. “6 Räuber”, verkleidet als Polizisten, sollen ohne Durchsuchungsbeschluss und Haftbefehl ihre Wohnung gestürmt und Geld geraubt haben. Einem Kommentar zu folge, soll Sie gesagt haben: “Auch Ausweise bräuchten die Mitglieder der Räuberbande mir nicht zeigen, es sei doch zu sehen, daß sie Uniform trügen (das hatte die SS ebenso)!” Unter Anleitung eines Obergerichtsvollziehers Frank Stübner, deren Adresse unserer Redaktion bekannt ist, soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Der sog. “Räuberhauptmann Stübner”, soll laut Aussage einer Zeugin, so mit Drogen abgefüllt worden sein, so das er plötzlich und ohne Vorwarnung, wärend des räuberischen Streifzuges auf Gebiet des Deutschen Reiches, sich nicht mehr auf den Beinen halten konnte. Als die Vermeintlichen Täter, wieder Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betraten, sollen Sie die Beute untereinander aufgeteilt haben, so der Augenzeugenbericht von Frau Zimmermann.

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Demo am 17. Juni

Berlin. Für den 17. Juni 2007 rufen verschiedene Gruppen zu einem friedlichen Protest vor dem Brandenburger Tor auf. Die Demonstration soll um 10:00 Uhr beginnen und vor dem Reichstagsgebäude fortgesetzt werden. Zu den Gruppen zählen die Spaziergänger für Menschenrechte, Minderheitenregierungen des Deutschen Reiches und die Deutsche Nationalversammlung. Laut einiger Veranstalter hofft man, eine halbe Million Menschen für diesen Tag mobilisieren zu können. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob diese Demonstrationen verboten sind. Unserer Redaktion liegen jedoch mindestens zwei Anmeldungen vor. Es ist bekannt geworden, das an diesem Symbolträchtigen Ort die Nationalversammlung ausgerufen werden soll, um dem Deutschen Volke in freier Selbstbestimmung, gemäß Artikel 146 Grundgesetz (Urfassung), eine neue Verfassung zu ermöglichen. In dieser Verfassung sollen laut der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung, die Feinde des Deutschen Volkes entmachtet werden.

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Aufstand vor dem Reichstag

Berlin. Nach den beispiellosen Einschränkungen der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit für nationale Bürger rund um den G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm ließen es sich die sächsischen Nationaldemokraten, darunter drei Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nicht nehmen, in der Hauptstadt Berlin gegen die verfassungswidrige Verweigerung von Grundrechten und gegen den Gipfel der Globalisierer spontan zu demonstrieren. Dabei gelang 50 Mitgliedern und Sympathisanten der NPD, die sich vorwiegend aus den Kreisverbänden Dresden und Riesa-Großenhain auf den Weg nach Schwerin gemacht hatten, ein denkbar symbolträchtiger Coup. Bei einem Zwischenhalt in Berlin konnte zwischen 11 Uhr 15 und 11 Uhr 30 eine Spontankundgebung auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgehalten werden. Vor den Augen von 500 Besuchern des Reichstagsgebäudes, die in langen Schlangen auf Führungen durch das Gebäude warteten, entrollten die Nationaldemokraten drei globalisierungskritische Transparente, eines davon von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, das von den drei Landtagsabgeordneten Alexander Delle, Jürgen Gansel und René Despang gehalten wurden. Unter dem Giebel des Westportals des Reichstagsgebäudes mit seiner Inschrift “Dem deutschen Volke” artikulierte sich nun plötzlich nationaler Protest für eine Welt freier Völker und gegen die verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der Globalisierung, der auf viel Zustimmung bei den Touristen und Passanten traf. Nach der Beendigung der viertelstündigen Spontankundgebung konnten die Demonstranten ungehindert in einem Bus die Weiterfahrt antreten, die überraschte Polizei hatte die Aktion nicht verhindern können.

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UN-Truppen im Land

Potsdam, 07.05.07. In der Innenstadt von Potsdam wurde ein UN-Fahrzeug gesichtet. Dies würde auch zugleich bestätigen, das hier massiv seitens der UNO, die Menschenrechtsverletzungen in der BRD, beobachtet werden. Im Zuge der Kriegsvorbereitung durch Amerikanische und Britische Truppen und deren Sensibilisierung der Deutschen, einen Angriff auf den Iran zu starten, läuft die internationale Politik immer mehr aus dem Ruder. In Deutschland selbst sehen wir momentan ein komplett falsches Bild der tatsächlichen Lage. Ein Leben zwischen Schein und Sein. Immer mehr Menschenrechtsverletzungen seitens der BRD kommen ans Tageslicht. Das Volk erhebt mittlerweile öffentlich im Netz seine Stimme und zeigt Straftaten seitens der BRD-Justiz auf. Es sind Beobachtungen zu machen, nach dem sämtliche Aktivisten für den 17. Juni in Berlin mobilisieren, um ihre Menschenrechte durchzusetzen.

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1. Mai eskaliert

Berlin, 07.05.07. Bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai sind nach dem aktuellen Erkenntnisstand insgesamt 105 Polizeibeamte verletzt worden, Davon 15 in der Walpurgisnacht und 90 am 1. Mai. Fast wäre der 1. Mai friedlich verlaufen. Aber am späten Abend kam es in Berlin doch noch zur traditionellen Mai-Randale. Im Umfeld einer Straßenparty in Kreuzberg warfen gewalttätige Jugendliche Flaschen und Steine auf Polizisten. Mehrere Randalierer wurden festgenommen. Dennoch blieb es im Vergleich zu früheren Jahren relativ ruhig. Dafür sorgte das immense Aufgebot von 5000 Polizisten allein in Berlin. Bis zum Abend jedoch, blieb es erstaunlich friedlich. Es fanden zwei Demonstrationen statt, auf denen die Freilassung des RAF-Terroristen Christian Klar gefordert wurde. Am Tage schien zumindest das Konzept der Polizei aufgegangen zu sein. Am späten Abend jedoch flogen Steine gegen Polizisten und Feuer wurden entzündet.

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Demo in Berlin

Berlin, 07.05.07 Am 16. Mai 2007 will der Verein Opfer des Stalinismus e.V. vereint mit den großen Opferverbänden in Zusammenarbeit mit dem Bautzenkomitee in Berlin demonstrieren. Ihnen gehe es um eine gerechte Opferrente. Die Vereinigung 17. Juni wolle sich dieser Vereinigung ebenfalls anschließen. Das Ziel dieser Demonstration sei nach Angaben des Veranstalters, die CDU-Zentrale in Berlin. Die Demonstration soll ab 11:00 Uhr an der Urania starten. Ferner werden die Demonstranten aufgefordert, als Zeichen der Verbrüderung, ehemalige Haftkleidung und Pappschilder mit ihren Forderungen zu tragen.

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Protest im Reichstag

Berlin. An der Fassade des Reichstagsgebäudes wurde ein Protestplakat enthüllt. Drinnen sprangen zwei Demonstranten von der Tribüne für die Zuschauer ins Plenum, andere warfen Flugblätter. Die laufende Sitzung wurde abgebrochen - allerdings aus einem anderen Grund. Nach spektakulären Protesten während einer Bundestagsdebatte sind mehrere Demonstranten im Reichstag festgenommen worden. Vom Dach des Berliner Parlaments aus entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft" - in Anspielung auf die Widmung über dem Hauptportal "Dem deutschen Volke". Andere entrollten zudem im Plenum auf der Zuschauertribüne ein Transparent mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar" und warfen Flugblätter. Zwei der Demonstranten kletterten sogar über die Brüstung und sprangen aus zwei bis drei Metern Höhe in den Saal hinab, von wo aus sie von Saaldienern abgeführt wurden. Sie wurden von der Bundestagspolizei festgenommen und verhört. Die Bundestagsverwaltung hatte zunächst keine Informationen darüber, wer die Demonstranten sind oder welcher Gruppe sie angehören.

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NPD darf demonstrieren

Greifswald. Die NPD-Fraktion meldete zum 1. Mai in Neubrandenburg eine Demonstration an. Diese Demonstration wurde erst verboten und dann vom Verwaltungsgericht Greifswald wieder aufgehoben. In einem Schreiben, welches unserer Redaktion vorliegt, begründete das Verwaltungsgericht den Antrag wie folgt: Der Antragsgegner, die Stadt Neubrandenburg, verkennt grundsätzlich seine Aufgabe als Träger öffentlicher Gewalt und verwechselt seine Freiheit, eine politische Meinung zu haben, mit der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln. Gründe für ein vollständiges Verbot der angemeldeten Veranstaltung liegen offensichtlich nicht vor. Dies haben, wie sich aus einem Vermerk über die Besprechung vom 08.02.2007 ergibt, mehrere Mitarbeiter dem Antragsgegner ebenso erläutert wie Vertreter der Polizei. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, ist eine Trennung der Veranstaltung des Antragstellers von der des DGB auch nach Auffassung der Polizei problemlos möglich, so daß Auflagen hinsichtlich des Zugweges nicht erforderlich sind. In einer freiheitlichen Demokratie müssen auch Anwohner und Teilnehmer anderer Demonstrationen die politischen Kundgebungen Andersdenkender ertragen. Auflagen sind vom Gericht nicht festzusetzen, so das Verwaltungsgericht in Greifswald.

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Strafanzeige gegen Schily

Berlin. Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per Dienstvorschrift außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp der heimlichen Online-Durchsuchungen. Sie äußert Entsetzen darüber, dass im Innenministerium einer Dienstanweisung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als den Grundrechten der Bürger. Des weiteren fordert die Piratenpartei Deutschland die Vernichtung aller durch diese Verfassungsbrüche gewonnenen Informationen und eine Offenlegung des Umfangs der durchgeführten Durchsuchungen. Darüber hinaus erwägt die Piratenpartei Deutschland einen Strafantrag gegen Bundesinnenminister a.D. Otto Schily zu stellen.

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Kalter Krieg ausgebrochen

Der Konflikt zwischen Britannien und Iran hat nun auch dafür gesorgt, das Russland in den vergangenen Monaten öffentlich davor warnte, den Iran anzugreifen. Nach Entlassung der britischen Soldaten aus dem Iran, welche die Irakischen Gewässer verlassen haben sollen, um den Iran zu provozieren, und damit einen Grund zu suchen, wieder einen Krieg zu rechtfertigen, werden nun auch bei der CDU/CSU-Fraktion die Töne gegen Russland schärfer. Und nicht nur Europa hat sich nach der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden gespaltet, sondern auch die deutschen Fordern nunmehr Abstimmung über ihre Zukunft. Die jetzige Situation, ist angesichts dieser Konflikte hochexplosiv und könnte bei dem kleinsten Auslöser zu einem heissen Krieg werden. Angesichts der Tatsache, das nun auch der Iran Atomwaffen zu haben scheint, drehen die westlichen Länder fast durch, weil sie nicht einsehen wollen, das jedes Land das Recht hat, sich gegen Angriffe zu rüsten und zu verteidigen. Können wir nur Hoffen, das die Vernunft siegen wird.

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Selbstmorde bei Hartz-IV

Auf immer mehr Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, tauchen mittlerweile Briefe auf, in denen Mitsteiter dieser Demonstrationen wegen der Verarmung durch Hartz IV, Selbstmorde begangen haben sollen. Zur Zeit liege die geschätzte Selbstmordrate bei bisher 1.000 Personen im gesamten Bundesgebiet seid Einführung der Arbeitsmarktreformen durch die Herrschenden der SPD-Fraktion. Ideengeber der Hartz-Gesetze, war der ehemalige Vorstandschef Peter Hartz, welcher wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten aus dem VW-Konzern rausgeschmissen worden sei. Er soll auch auf Kosten des Konzerns, leichte Mädchen bestellt haben und zu Sexparties eingeladen haben. Peter Hartz kam letztes Jahr vor Gericht nur mit einer Bewährungsstrafe davon.

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Deutscher Verklagt USA

Einem Schreiben zufolge, welches unserer Redaktion vorliegt, verklagt ein deutscher Mann die USA, wegen in der BRD begangener Menschenrechtsverletzungen, auf 50 Millionen Euro. Zuvor hatte er vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die BRD gewonnen, in der er behauptete, die BRD sei kein Rechtsstaat mehr. Auch behauptete der Mann, die BRD sei noch immer fremdbesetzt und wolle, wegen Staatsaufbaumängeln, begangen durch die USA, die Amerikanische Regierung nun auf Schadensersatz verklagen, weil er glaubt, das die Menschenrechtsverletzungen in der BRD aus diesem Grund entstanden seien. Er legt sich nun auch mit dem Wehrbeauftragen der BRD an, da wie er sagt, das dieser als Hilfsorgan über die parlamentarische Kontrolle des Bundestages einzusetzen sei, dieser aber nur untätig zuschaue und deshalb keine Befugnisse mehr habe.

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Aufruf zum Volksaufstand

Berlin. Zu einem friedlichen Volksaufstand am 17. Juni 2007 vor dem Brandenburger Tor in Berlin, ruft ein unbekannter Mann auf. Laut einem Schreiben, welches unserer Redaktion vorliegt, möchte er vor allem an den Aufstand vom 17. Juni 1953 gegen die alliierten Besatzer und das DDR-Regime errinnern. Weiterhin möchte er auch den fremdverursachten Unfalltod an Martina Pflock und ihrer Tochter Myrele gedenken. Martina Pflock war nach einem öffentlichen Protest gegen Abwasserabzocke in Thüringen, durch unbekannte in einen Verkehrsunfall verwickelt worden und erlag mit ihrer Tochter anschliessend den Verletzungen. Mehrere Gruppen, auch die der Spaziergänger für Menschenrechte, kündigten ihre Teilnahme an diesem Tag an. Die Menschen in Deutschland werden in diesem Schreiben aufgefordert, den Ruf nach Freiheit am Brandenburger Tor ab 11:00 Uhr erschallen zu lassen.

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Überwachungsstaat BRD

Berlin. Die Alt68er Generation, die heute an der Macht sitzt und gestern noch mit Steinen warf und nicht davor zurück schreckte, sogar Polizisten zu verprügeln, ebneten den Weg zum totalen Überwachungsstaat in der BRD. Fingerabdrücke und Fotos sollen nun jederzeit online abrufbar werden. Die Datenschützer schlagen Alarm und laufen Sturm gegen diese Entscheidung, die auf dem Rücken angeblicher Verhinderung terroristischer Anschläge, durchgesetzt werden soll. Es erinnert gerade die ältere Generation an Stasimethoden aus der DDR. Nehmen wir hierzu mal ein Beispiel. Der Alexanderplatz, welcher vor 1989 mit Kameras den gesamten Platz überwachte, und das Ministerium für Staatssicherheit über einen Raum im Ministerium die Demonstrationen überwachte, hätte seine wahre Freude bei dem Gedanken, jetzt sogar mit sofortiger Identifizierung der Personen arbeiten zu können. Vor Jahren undenkbar, und in der heutigen real existierenden BRD, angesichts des technischen Fortschrittes, machbar. Hacker hätten ihre wahre Freude, angesichts neuer Möglichkeiten, online Daten zu manipulieren und mal ebend eine Angela Merkel oder einen Peter Hartz zur Fahndung auszuschreiben. In anderen Konstellationen auch möglich. Allein die Tatsache, so etwas auch nur durchsetzen zu wollen, setzt vorraus, das man seine Bürger kriminalisieren und unter Kontrolle halten will. Wovor haben die Herrschenden der BRD eigentlich Angst? Vor uns Bürgern? Das sollten sie auch, denn wenn das durchgesetzt wird, verlieren die Bürger ihren Respekt vor dem angeblichen Rechtsstaat. Der nächste Schritt wird wohl sein, vor jedem Wohnhaus Kameras zu installieren, die direkt in die Fenster der Bewohner blicken. Dann ist es gänzlich vorbei mit der Privatsphäre. Oder haben die das schon gemacht, nur wir haben es noch nicht bemerkt? Big Brother heisst jetzt BRD. Und er macht seinem Namen alle Ehre.

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CDU sucht Konflikt mit Moskau

Berlin. Die Sprecherin für Menschenrechte, der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach äußerte Kritik gegenüber dem neuen Vorsitzenden der russischen Wahlbehörde Wladimir Tschurow. Sie beschuldigte darin die russische Regierung, eine Diktatur anzustreben, in der Meinungsfreiheit und Menschenrechte verletzt werden würden. Die CDU sollte erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren, nach dem sie es zugelassen hat, ohne den Willen des Deutschen Volkes, eine Verfassung für Europa anzustreben. Nicht nur das die CDU permanent die UNO-Resolution 217 A (III) mißachtet, sondern die Würde des Menschen mit Schmutz besudelt, indem sie deutsche Soldaten für kriegerische Konflikte im Ausland verheizt. Dieser Rückfall in die Denkweise und Rhetorik des kalten Krieges lässt erahnen, welche Konflikte die CDU/CSU-Fraktion absichtlich auf dem Rücken des deutschen Volkes ausfechten will. Eine gewollte Spaltung und die absichtliche Verhinderung einer friedlichen Einigung zwischen den Völkern soll bei der rechtslastigen Partei um jeden Preis durchgesetzt werden. Es ist Aufgabe der Völker der Welt, diese Mißstände, produziert bei der CDU/CSU-Fraktion, öffentlich anzuprangern und die konservative Partei aufzufordern, den Artikel 146 GG endlich im Sinne des deutschen Volkes umzusetzen, ohne hinter deren Rücken ein falsches und kriegerisches Spiel zu veranstalten. Seit 1989 versucht die CDU/CSU-Fraktion in einer fast schon kriminell anmutenden Art und Weise, das deutsche Volk um ihre Rechte zu betrügen. Diese Angelegenheiten führen seit dem innerhalb der Republik immer wieder zu Verarmung, Gewalt und Konflikten, die am Ende keiner mehr unter Kontrolle halten kann.

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Protest in Dresden

Dresden, 07.04.2007. Mit einem Protest der besonderen Art, veranstalteten circa 150 bis 200 Personen eine unangemeldete Demonstration vor der Frauenkirche in Dresden. Ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei, lieferten sich die Plakatierer, welche am Lutherdenkmal und an der Frauenkirche mehrere Bekundungen, zur Einhaltung der Menschenrechte, forderten. Die Polizei nahm darauf hin mehrere Personen fest. Ein Polizeibeamter bedrohte sogar einen Teilnehmer mit seiner Waffe, da er, gegenüber einem Pressestatement, eine Waffe bei dem Beschuldigten vermutete. Anwesend waren vor allem auch viele Kinder und Touristen, denen diese ganze Szenerie nicht verborgen blieb. Wärend die Veranstalter schon in Wittenberg und Berlin ihre Thesen an die Schlosskirche und den Reichstag anbrachten, veranstalteten sie diesmal in Dresden vor der Frauenkirche ihre Unmutsbekindungen über angebliche Menschenrechtsverletzungen der BRD. Die Veranstalter kündigten darauf hin weitere Aktionen am 17. Juni 2007 in Berlin an. Der 17. Juni geht vor allem durch einen Arbeiteraufstand aus der DDR hervor. Warum man dieses Datum für weitere Aktionen auswählte, wollte man gegenüber unserer Redaktion nicht kommentieren. Die Teilnehmer möchten aber auf die Menschenrechtsbrüche in der BRD aufmerksam machen. Ihnen gehe es um einen friedlichen Protest, in denen Gewalt nichts zu suchen habe, so einer ihrer Sprecher.

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Neues vom Antennenfred

Zörbig, 08.04.2007. Die als Mastrebell bekannt gewordene Familie Gregor hat offenbar Ärger mit dem Bürgermeister von Werben. Als er vor einigen Wochen den Funkmast entfernen ließ, auf dem der Mastrebell Fred Gregor die Öffentlichkeit herstellte, um die gegen ihn öffentlich gemachten Vorwürfe zu entkräften, eskalierte die Situation erneut. Der Bürgermeister war offensichtlich über die Öffentlichkeitswirksame Gegenwehr so erbost und ließ darauf hin kurzerhand den Antennenmast absegen, nach dem Reporter eine für die Öffentlichkeit inzenierte Volksverhetzung wegen des Spielplatzes vollzogen, so die Frau des Rebellen, gegenüber unserer Redaktion. Sie kündigte an, die internationalen Gerichte einzuschalten, wegen die durch den Bürgermeister begangene Enteignung. Weiter berichtet sie uns, von bewussten Anfeindungen durch die Presse und permanenten Falschbehauptungen gegen ihre Familie. Wärend dessen fehlt von dem mittlerweile durch die Polizei gesuchten Fred Gregor noch immer jede Spur. Die Staatsanwaltschaft und der Bürgermeister wollten sich zu einer möglichen Fahndungspanne nicht äußern.

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Festnahmen bei der NPD

Dresden, 05.04.2007. Am gestrigen Abend wurden in Rosenthal-Bielatal ca. 40 Teilnehmer eines Aktivisten- und Interessententreffens der Jungen nationaldemokraten in der Sächsischen Schweiz vorläufig festgenommen. Bei zahlreichen Personen wurden im Anschluß Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gegen drei von ihnen ist heute Haftbefehl erlassen worden. Unter den gestern vorläufig festgenommenen und durchsuchten Personen befinden sich u.a zwei persönliche Referenten des NPD-Landtagsabgeordneten Dr. Johannes Müller. Bei einem der beiden Mitarbeiter, der ehrenamtlicher Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Sachsen ist, fand ab 2.00 Uhr ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt, bei der sämtliche Computertechnik beschlagnahmt wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Vorgehen: „Oberstaatsanwalt Jürgen Schär scheint nun völlig Amok zu laufen. Da er bei seinem Kampf gegen nationale Deutsche bisher weitgehend gescheitert ist und deshalb von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck gerät, geht er jetzt in Wildwest-Manier gegen die Jugendorganisation der NPD vor. Dabei kümmern den Leiter der Staatsschutzabteilung nicht die parlamentarischen Rechte von NPD-Landtagsabgeordneten. Meine Fraktion protestiert entschieden gegen die Beschlagnahme von Arbeitsmitteln der Referenten und fordert die umgehende Freilassung der Inhaftierten. Ich fordere Justizminister Mackenroth auf, den ehemaligen DDR-Staatsanwalt Schär umgehend von seiner Funktion zu entbinden und die Arbeitsfähigkeit von Landtagsabgeordneten nicht weiter zu beeinträchtigen.“ sagte Holger Apfel. Hintergrund für die Aktion ist offensichtlich der Versuch, die Jungen Nationaldemokraten als Nachfolgeorganisation der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ darzustellen. Die Durchsuchung beim NPD-Landesschatzmeister ist in diesem Zusammenhang allein deshalb schon absurd, da dieser zu keiner Zeit etwas mit der verbotenen Organisation zu tun hatte. Es muß davon ausgegangen werden, daß sich der gestrige Polizeieinsatz nicht zuletzt gegen die Arbeitsfähigkeit des erfolgreichen NPD-Landesverbandes Sachsen richtete, erklärte er weiter. Seitens der Staatsanwaltschaft Dresden liegen dazu bisher keine Erklärungen vor.

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Moskau warnt vor IRAN-Angriff

Moskau. Die USA sollten es sich gut überlegen, bevor sie einen Schlag gegen Iran führen. Denn das Echo dieses Schlages wird in der ganzen Welt widerhallen. Das erklärte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, am Dienstag vor Journalisten. „Man kann dem militärischen und dem Industriepotential Irans schaden. Aber es ist unmöglich, zu siegen. Das Echo wird sich in der ganzen Welt verbreiten“, sagte er. Balujewski verwies darauf, dass die USA schon schlechte Erfahrungen in Afghanistan und im Irak gemacht haben, wo faktisch ein Bürgerkrieg im Gange ist. „Bevor man einen Schlag führt, sollte man gut darüber nachdenken. Unsere strategischen Partner sind schon zweimal in den Fettnapf getreten - in Afghanistan und im Irak“, sagte Balujewski.

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Britische Soldaten frei

Teheran. In einem Gnadenakt, hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die britischen Soldaten freigelassen. Im Namen des “großen iranischen Volkes” werde ihnen vergeben, sagte er. Unmittelbar nach der Pressekonferenz wurden die Soldaten zum Flughafen gebracht. Er beschwerte sich darüber, das die Verletzung seiner Landesgrenze eine Provokation der Briten sei, um einen Krieg zu rechtfertigen. Gleichzeitig betonte er, das die Britischen Medien nicht den Mut aufbrachten, diese Provokation zu gestehen. Diese Situation hätte eskalieren können, da sich die gesamte islamische Welt in einem harten Konflikt mit dem Westen befinden, der sich aufgrund der Provokationen noch verschärfte. Dank des iranischen Präsidenten und seiner Weisheit, hat er wohl schlimmeres verhindert. Wenn diese Situation eskaliert wäre, hätte dies auch Auswirkungen für Deutschland gehabt.

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Deutsches Reich bestätigt

Nürnberg. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg bestätigte einem Schreiben zu Folge, zwischen einem **** **** am 30. März 2007 die Rechtslage des Deutschen Reiches. Herr **** bat am 19.03.2007 eine Klärung bezüglich Ausfuhranmeldungen für Staatsbürger des Deutschen Reiches. Die Oberfinanzdirektion bestätigte in ihrem Schreiben, das Anträge auf Austellung einer Warenverkehrsbescheinigung eines Anmelders mit Sitz im “Deutschen Reich” nicht angenommen werden. Daraus folgt, das dieser Mann die Rechtslage anerkennt. Zusätzlich bestätigte der Zoll in der Schweiz durch Stempel ebendfalls die Rechtslage des Deutschen Reiches.

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Aufstand in Berlin

Berlin. Mit einem erneuten Stadtspaziergang machten circa 100 Personen am Reichstagsgebäude auf die Menschenrechtsverletzungen der BRD aufmerksam. Sie forderten die Einhaltung der Menschenrechte und den sofortigen Rücktritt der Politiker und des Parlamentes. Anwesende Personen stürmten an die Säulen des Reichstages und brachten die Menschenrechte dort an. Anwesende Hauspolzei rissen die Zettel nach kurzer Zeit wieder ab und verstießen damit gegen Artikel 19 dieser Resolution. Als die Teilnehmer in Richtung Kanzleramt unterwegs waren, kreisten mehrere Polizisten die Gruppe der friedlichen Touristen ein und verlangten die Herrausgabe ihrer Personalien. Als sie sich weigerten, griff ein Polizist ohne erkenntlichen Grund eine Person aus der Gruppe an. Danach wurde der Stadtspaziergang für beendet erklärt. Die Spaziergänger wollen erneut in Erscheinung treten. Am 6. April rufen sie zu einen Stadtspaziergang ab 12:00 Uhr rund um die Frauenkirche in Dresden auf.

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Krawalle in Friedrichshain

Friedrichshain. Gewaltbereite Linksextremisten zündeten in der Nacht zum 31. März Mülltonnen an und errichteten brennende Barrikaden. Die Polizei brauchte drei Stunden, um wieder Herr der Lage zu werden. Warum die linksextremen Jugendlichen diesen Gewaltexzess durführten ist bislang noch nicht klar. Die Polizei nahm zwei Randalierer fest.

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Demo in Karlsruhe

Karlsruhe. Zu einer Demonstration vor dem Bundesgerichtshof am 26. März rief die Rechtsstaatliche Attacke Deutschlands (RAD) unter dem Motto Erkannte Verfassungshochverräter raus aus euren Löchern auf. Rund 150 Demonstrationsteilnehmer sind diesem Aufruf gefolgt, um eine Kundgebung gegen die sog. Verfassungshochverräter, die in ihrem hochsicherheitsmäßig verbarrikadierten Festungsbau sitzen, berichtet der Veranstalter weiter. Auch erklärte er, das alleine aus dem vollends grundgesetzwidrigen Verfahren, wie die Bundesrichter in ihr Amt gelangen, sich bereits absolut sicher entnehmen lasse, über welch unfair abgekartertes Verfahren der eigentliche Souverän hier ganz bewußt außen vor gehalten würde. Richter würden ja nicht etwa vom Volk unmittelbar demokratisch gewählt, wie dies bei der legalen Übertragung nach Artikel 20 GG unabdingbar sei. Vielmehr werde von durch Wahlbetrug in die Positionen gehievten Volksverrätern, eine aus dem Systeminteresse geborene Wunschvorschlagsliste erstellt, so der Veranstalter. Die Demonstration endete mit den unüberhörbaren Worten: "Verfassungshochverräter raus aus euren Löchern." Man kündigte on weiteren Städten ähnliche Aktionen an.

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Brandbrief an die Telekom

Werden die Mitarbeiter und Techniker der Telekom AG für so blöd gehalten? Ein Berliner Telekom-Techniker hat der Vorstandstage klar gemacht, was tausend Kollegen auf der Seele lag. Aufgrund einer dreisten Forderung aus den Chefetagen der Telekom AG. Gefordert wurde mehr Unternehmensbindung von den Telekommitarbeitern um die Zufriedenheit des Kunden sicher zu stellen. In dem Brief schildert der verfassende Telekom-Techniker, die Arbeit bei der Telekom sei sein ein und alles gewesen. Zudem sagte er, er und seine Kollegen haben im kleinen Finger mehr Unternehmensbindungen als die Führungsriege. Er schreibe diesen Brief an die Telekom, da er es nicht ertragen kann das man in ihm und in seinen weiteren Kollegen nur noch einen zu hohen Kostenfaktor für das Unternehmen sehe. Ebenso klagte der Techniker, seien an die Folgen der Willkühr und Unternehmensstruktur die sich nachteilig für die Mitarbeiter auswirke, kaum gedacht worden. Es sei eine Unverschämtheit, das die Führungsebene sagt, man solle Kundenfreundlich und Kundengerecht sein und man müsse sich mehr an die Unternehmensstruktur binden. Und das, obwohl mehrfach darauf hingewiesen wurde daß das Handeln der Führungsebene daraus hinaus laufe, das man dem Wunsch des Kunden und der Unternehmensstruktur dadurch nicht mehr gerecht werden kann.

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Studenten verlieren Pilotprozess

Minden. Viele tausend Studenten haben bei ihrem Kampf gegen die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Wesfahlen einen herben Rückschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht in Minden entschied in einem erstinstanzlichen Musterprozess, das die Gebühren nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen und verlangt werden dürfen. Das Land NRW hat im vergangenen Jahr das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz beschlossen. Es ermöglicht den Universitäten über spezielle Beitragssatzungen bis zu 500 Euro Gebühren pro Semester zu erheben. Trotz heftiger Proteste von großen Teilen der insgesamt 450.000 Studenten in NRW haben nach Angaben des Wissenschaftsministeriums inzwischen bis auf die Düsseldorfer Kunstakademie alle Hochschulen des Landes eine Gebührensatzung. Unter anderem der Klägervertreter Rechtsanwalt Wilhelm Achelböhler aus Münster hatte die Klage vor allem auch damit begründet, das Studiengebühren die in sechs weiteren deutschen Bundesländern erhoben werden, gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Laut diesem von 130 Staaten unterzeichneten multiterralen Völkerrechtlichen Vertrag, der 1976 Bundesrecht geworden ist, soll Hochschulbildung ins besondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeldlichkeit für jedermann zugänglich gemacht werden. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts wird in dem UN-Pakt aber kein striktes Verbot von Studiengebühren ausgesprochen. Deshalb sei im konkreten Fall zu prüfen, ob die soziale Abfederung ausreichend sei, um einen hinreichend Chancengleichen Hochschulgang zu ermöglichen, sagte Richter Ullrich Osthoff.

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Taliban drohen der Bundeswehr

Berlin. Nicht die Deutschen, nicht die Briten, nicht die Kanadier und schon garnicht die Amerikaner würden von den Selbstmordattentaten verschont bleiben. Wir werden sie alle töten. Wir dürsten nach ihrem Blut sagte die Nummer Drei in der Hierachie der Taliban Mullah Obeidullah Achunt, dem Magazin Cicero. Mehr als 6.000 junge Krieger seien bereit, sich im Kampf für Allah in Anschlägen auf die westliche Truppen in Afghanistan zu opfern, so Achunt. Auf die Frage was geschehen werde, falls die radikal islamische Opposition im Atomwaffenstaat Pakistan die Macht übernehmen sollte, drohte Mohammed mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Jede Waffe die Gott den wahrhaft gläubigen in die Hand gegeben hat ist eine Waffe die zur Verteidigung des Islams eingesetzt werden darf, eingesetzt werden muß und auch eingesetzt werden wird, erklärte er. Die Bundeswehr hat derzeit etwa 3.200 Soldaten vor allem im Norden Afghanistans stationiert. Ab April sollen außerdem 6 Tornadojets Aufkärungsdaten aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal islamischen Taliban unterstützen. Das Bundeskriminalamt BKA hatte bereits mitte März gewarnt, das sich die Sicherheitslage im Frühjahr, im relativ ruhigen Norden deutlich verschlechtert und beinahe der Situation im umkämpften Süden angeglichen habe. In islamistischen Drohvideos im Internet war in der vergangenen Woche der Abzug der Deutschen aus Afghanistan gefordert worden.

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Gewaltdemo im Europafest

Berlin: Gewaltbereite Jugendliche demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen das Europafest. Sie zogen ab 14:00 Uhr vom Alexanderplatz in Richtung Brandenburger Tor. Gestoppt wurden die Linksextremisten an der Friedrichstraße. Unter den Demonstranten waren auch BRD-Parteien wie der Linkspartei ehem. PDS vorher SED und der stalinistischen Sekte MLPD (Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands). Als sie von der Polizei am Weiterkommen gehindert wurden, warfen Sie Kleinteile gegen die Staatsmacht. Im Tenor ging es aber nicht so sehr darum, Europa abzuschaffen, stattdessen hetzten die gewaltbereiten teilweise noch minderjährigen Jugendlichen vor allem gegen politisch andersdenkende. Trotz eines Vermummungsverbotes, hielten die Krawallmacher sich nicht an die Absprachen der Ordnungshüter. Als die Demonstration sich dem Ende neigen sollte, gingen Autonome aus der Demo raus und es folgten mehrere Personen zurück in Richtung Alexanderplatz. Diese Spontandemonstration wurde daraufhin von der Polizei per Lautsprecherdurchsage aufgelöst. Trotzdem hielten sich die Demonstrationsteilnehmer nicht daran und stiegen gemeinsam am Alexanderplatz in die U-Bahn Richtung Postdamer Platz, um doch noch zum Brandenburger Tor zu gelangen und das fest zu stören. Am Potsdamer Platz warteten aber schon Polizeikolonnen, um die Störenfriede festzunehmen.

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Europa gefährdet Demokratie

Krefeld: 700 Millionen Europäer haben am letzten Sonntag die Hoffnung begraben, Frieden innerhalb der repräsentativen Demokratie zu erlangen. Ein Dr. Vogelsang behauptet: "Frau Merkel verspreche zwar Frieden, wolle aber erstmals in Kürze seit Adolf Hitler, den guten Namen Deutschlands in Afghanistan mit Blut besudeln. Weiter schreibt der Mann, das dies auf Befehl der Welt-Völkermord-Zentrale in den USA geschehe. Er forderte die Umsetzung des Artikel 146 Grundgesetz, um eine zu schaffende deutsche Verfassung in die direkte Demokratie zu überführen. Bisher sei, so jedenfalls seine Behauptung, der Wille von 77% des demokratischen Souveräns mißachtet worden, als am 09. März 2007 im Bundestag der so genannte Völkermordbeschluß mehrheitlich abgestimmt wurde.

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Kriegsangst im Iran

Teheran. Nach der Holocaustkonferenz vom Dezember 2006 nahmen die Iranischen Behörden in ihren Gewässern britische Soldaten fest. Nachdem in Deutschland verstärkte Truppenbewegungen der Amerikaner verzeichnet wurden, ist davon auszugehen, das der Iran am Karfreitag bombardiert werden soll. Schon einmal hatten Israelis damit gedroht, die Teheraner Konferenz zu bombardieren. Aufgrund der öffentlichen Proteste hatte man wohl davon abgesehen, um sich selbst keinem Imageschaden auszusetzen. Die westlichen Medien benutzen nun die Verhaftungen britischer Soldaten als erneute Kriegspropaganda gegen den Iran. Das US-Militär behauptet das die Soldaten noch in Irakischen Gewässern gewesen sein sollen. Eine Stellungnahme dazu, seitens der Iranischen Behörden wurde nicht kommentiert. Da die Herrschenden der BRD, die deutschsprachige Bevölkerung vom US-Finanz- und Wirtschaftssystem abhängig gemacht hat, und mit einem Gegenschlag der östlichen Welt gerechnet werden muß, könnte man sich vorstellen, das auch im Euroraum das Leben zum Stillstand kommen dürfte. Die deutsche Bevölkerung wird daher aufgerufen, sich mit Lebensmittel und Getränken für mindestens drei Wochen einzudecken.

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Protest vor Justizwillkühr

Zörbig. Der als Mastrebell bekannt gewordene Fred Gregor ist offenbar untergetaucht. Weltweit berichteten Medien über den Mann, wie er versuchte die Öffentlichkeit über eine offensichtliche Justizpanne aufzuklären. Ein Gericht in Dessau verurteilte den Mann wegen Internetbetruges welches er auf der Auktionsplattform eBay begangen haben soll. Darauf hin verschanzte sich der Mann in Werben auf einem Funkmast, welches er von der Gemeinde geschenkt bekommen hat, damit der Bürgermeister von Werben die Entsorgungskosten nicht zahlen muß. Als die Polizei versuchte den Haftbefehl zu vollstrecken, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen der Familie des flüchtigen und der Polizei. Der untergetauchte Mann bestritt auf seiner Netzseite schuldig zu sein und behauptete kein faires Verfahren gehabt zu haben. Die Polizei erstattete gegen die Frau des Beschuldigten Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Familie Gregor will sich nun an die internationalen Gerichte wenden um ihr Recht zu bekommen. Von Fred Gregor jedoch, fehlt bisher jede Spur.

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Volksaufstand in Wittenberg

Wittenberg. Als einen revolutionären Akt kann man es sehr wohl bezeichnen, was sich am 14. März in der Lutherstadt Wittenberg abgespielt hat. Rund 250 bis 300 Menschen haben stellvertretend für das gesamte Volk, einen Thesenanschlag begangen. Der Grundtenor ihrer Forderungen lautete: Man erkläre die uneingeschränkte Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - UNO-Resolution 217 A (III). Die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950, in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 3. September 1953, welche eine Ermächtigung zur Einschränkung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstelle, lehne man ab. Die Konvention beinhalte die Duldung der Todesstrafe und darüber hinaus das Recht auf Tötung durch staatliche Exekutive. Es erlaube Willkürhandlungen durch staatliche Exekutive in Bezug auf die Tötung von Menschen. Die Tötung von Menschen, ganz gleich aus welchem Grunde lehne man ab. Für den Frieden unter den Menschen, in Anerkennung der Rechte eines jeden Menschen, verbunden mit dem Wunsch nach Wahrheit, Liebe und Gerechtigkeit aus der Erkenntnis eines gesunden Menschenverstandes, kann man die Menschenrechtsbrüche durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht dulden oder gar mit tragen. Aus diesen Gründen und für den Frieden in Deutschland, als auch auf der Welt sowie zur Förderung des Miteinanders und der Kommunikation unter den Menschen, forderte man die Regierung und das Parlarment der Bundesrepublik Deutschland auf, sofort und unverzüglich von den ihnen durch das Volk übertragenen Ämtern zurückzutreten. Der friedliche Aufstand verlief ohnen nennenswerte Zwischenfälle und man kündigte in weiteren Städten ähnliche Aktionen an.

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US-Finanzminister verhaftet

Berlin. Der US-Finanzminister Henry Paulson ist in Europa festgenommen worden. Diese Bestrafung ist eine äußerste Demütigung für die Vereinigten Staaten. Der Finanzminister der USA wurde festgenommen und vor einem ‘Ad-hoc’-Tribunal in Deutschland geladen aufgrund eines Haftbefehls des internationalen Gerichtshofes. Grundlage der Verhaftung waren der Vorwurf der Geldwäsche und der Nichtauszahlung von der Leo Wanta zugesprochenen Summe von 4,5 Billionen Dollar, sowie die Unterschlagung bzw. Abzweigung einer kolossalen Summe. Vizepräsident Cheney erhielt ebenso eine Vorladung für einen ähnlichen strafbaren Verstoß. Deutsche Behörden übten einen internationalen Haftbefehl aus, als sie Paulson und Cheney unter deutscher Gerichtsbarkeit brachten, aufgrund der Tatsache, dass deutsche Banken bereits zweimal von Herrn Paulson daran gehindert worden waren diese Auszahlung durchzuführen. Beim zweiten Mal wurde daraufhin Paulson nach seinem Besuch Ende Dezember in Deutschland festgenommen. Er wurde nach dem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel verhaftet, da sie sich sonst der Komplizenschaft bei diesem Diebstahl mitschuldig gemacht hätte. Das war die Situation. Diese Verhaftung wurde von sieben Quellen bestätigt: Ein US-Finanzbeamter in Schlüsselposition wurde nach Deutschland bestellt, zur Verschwiegenheit verpflichtet und angewiesen gegen seinen eigenen Vorgesetzen auszusagen. Er ist während der letzten beiden Wochen in Deutschland vor dem Gerichtshof, beim Stab des US-Konsulats und dem deutschen Generalbundesstaatsanwalt gewesen und hat über die endlos frustrierten Versuche der Gesellschaft von Botschafter Leo Wanta ausgesagt, die Freigabe der Gelder zu erreichen und über angebliche strafbare Handlungen von Paulson, Goldman Sachs und anderen. Die Massenmedien in den USA halten jedoch diesen größten Skandal in der Weltgeschichte vor der viel misshandelten amerikanischen Bevölkerung zurück.

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