Festnahmen bei der NPD

Dresden, 05.04.2007. Am gestrigen Abend wurden in Rosenthal-Bielatal ca. 40 Teilnehmer eines Aktivisten- und Interessententreffens der Jungen nationaldemokraten in der Sächsischen Schweiz vorläufig festgenommen. Bei zahlreichen Personen wurden im Anschluß Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gegen drei von ihnen ist heute Haftbefehl erlassen worden. Unter den gestern vorläufig festgenommenen und durchsuchten Personen befinden sich u.a zwei persönliche Referenten des NPD-Landtagsabgeordneten Dr. Johannes Müller. Bei einem der beiden Mitarbeiter, der ehrenamtlicher Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Sachsen ist, fand ab 2.00 Uhr ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt, bei der sämtliche Computertechnik beschlagnahmt wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Vorgehen: „Oberstaatsanwalt Jürgen Schär scheint nun völlig Amok zu laufen. Da er bei seinem Kampf gegen nationale Deutsche bisher weitgehend gescheitert ist und deshalb von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck gerät, geht er jetzt in Wildwest-Manier gegen die Jugendorganisation der NPD vor. Dabei kümmern den Leiter der Staatsschutzabteilung nicht die parlamentarischen Rechte von NPD-Landtagsabgeordneten. Meine Fraktion protestiert entschieden gegen die Beschlagnahme von Arbeitsmitteln der Referenten und fordert die umgehende Freilassung der Inhaftierten. Ich fordere Justizminister Mackenroth auf, den ehemaligen DDR-Staatsanwalt Schär umgehend von seiner Funktion zu entbinden und die Arbeitsfähigkeit von Landtagsabgeordneten nicht weiter zu beeinträchtigen.“ sagte Holger Apfel. Hintergrund für die Aktion ist offensichtlich der Versuch, die Jungen Nationaldemokraten als Nachfolgeorganisation der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ darzustellen. Die Durchsuchung beim NPD-Landesschatzmeister ist in diesem Zusammenhang allein deshalb schon absurd, da dieser zu keiner Zeit etwas mit der verbotenen Organisation zu tun hatte. Es muß davon ausgegangen werden, daß sich der gestrige Polizeieinsatz nicht zuletzt gegen die Arbeitsfähigkeit des erfolgreichen NPD-Landesverbandes Sachsen richtete, erklärte er weiter. Seitens der Staatsanwaltschaft Dresden liegen dazu bisher keine Erklärungen vor.

http://radio.wahrheit.eu/?datei=podcast&id=6&action=1